Das Bürgerbegehren zum Tunnel am Waldschlößchen ist rechtswidrig

„Das Bürgerbegehren zum Tunnel am Waldschlößchen in der jetzt laufenden Form ist rechtswidrig. Es wird mit der vorgelegten Fragestellung keinen Bürgerentscheid geben können. Wer ein Votum der Bürger möchte, muss die Bürger über die Umstände und Folgen seiner Vorhaben wahrheitsgemäß informieren. Das verlangt der Anstand ebenso wie die Kommunalordnung“, begründet Regierungspräsident Dr. Hasenpflug die Stellungnahme seines Hauses.

In einem Schreiben an den amtierenden Dresdner Oberbürgermeister Dr. Vogel hatte  Regierungspräsident Dr. Hasenpflug Anfang Februar 2008 angeregt, dass sich die Landeshauptstadt Dresden kurzfristig mit einer sachgerechten Information über die so genannte Tunnelalternative zur Waldschlößchenbrücke an die Einwohnerschaft wendet. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt.

Auslöser dieses Schreibens waren - neben der Frage, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt Unterschriften gegen die Umsetzung des Bürgerentscheides 2005 zur Waldschlößchenbrücke gesammelt werden dürfen - grundlegende Bedenken des Regierungspräsidenten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des laufenden Bürgerbegehrens „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“.

„Dem Bürgerbegehren fehlt in seiner augenblicklichen Fassung die erforderliche wahrheitsgemäße Begründung und der solide Kostendeckungsvorschlag“, begründet der Regierungspräsident seine Ablehnung des Bürgerbegehrens. „Die Dresdner Bürger werden mit den Unterlagen des Bürgerbegehrens getäuscht. Dem vorzubeugen ist die Stadt gehalten.“

So geht weder aus der Fragestellung noch aus der Begründung des Bürgerbegehrens hervor, dass dem Bau eines Tunnels anstelle der bereits begonnenen Brücke eine mehrjährige Unterbrechung des Baugeschehens vorausgehen wird, da für einen Tunnel in jedem Falle ein neues Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und durchzuführen ist. Der Ausgang dieses Verfahrens ist dabei völlig offen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Untertunnelung der Elbe am Waldschlößchen aus sachlichen oder rechtlichen Gründen undurchführbar ist. Weiter entspricht es nicht den Tatsachen, dass – wie im Begründungstext des Bürgerbegehrens behauptet - im Planfeststellungsverfahren zum Verkehrszug Waldschlößchenbrücke die Realisierbarkeit der Tunnelalternative belegt worden sei.

Die Landeshauptstadt Dresden hat am 17.3.2008 erklärt, dass "die Mehrkosten für einen Tunnel ... heute auf etwa 60 bis 67 Millionen Euro geschätzt werden." Die Bauaufträge für beide Planungsabschnitte des Verkehrszuges müssten gekündigt werden.

Dagegen stellt der die Sachlage verschleiernde Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens lediglich einen Mehrkostenrahmen von 2 bis 29 Millionen Euro in Aussicht. Dabei ist auch die Förderfähigkeit des Tunnelbauwerkes an Stelle ein Brücke überhaupt erst neu zu prüfen, unter anderem weil ein Tunnel – anders als eben eine Brücke – für Radfahrer und Fußgänger nicht nutzbar ist und die Verknüpfungsmöglichkeiten für den ÖPNV bislang ungeklärt sind.


weitere Informationen:
Stadt Dresden wirft Tunnelbefürworter Manipulation vor
Bürgerinformation an die Einwohner der Stadt Dresden