Zum Schluss müssen die Bürger die Zeche zahlen

Bund der Steuerzahler: Dresden - Bürgerbegehren unzulässig

21.04.2008

Dresden. Der Bund der Steuerzahler in Sachsen e.V. fordert die Dresdner Stadträte auf, dem Bürgerbegehren zum Bau eines Elbtunnels in Dresden nicht stattzugeben. Der Antrag enthält weder eine verlässliche Aussage zu den Kosten des Elbtunnels noch Vorschläge für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen. Damit ist das Begehren nach Auffassung des Präsidenten des sächsischen Steuerzahlerbundes nach der Gemeindeordnung nicht zulässig. Thomas Meyer: „ein weiteres trauriges und teures Kapitel um die Elbquerung können die Dresdner- und sächsischen Steuerzahler nicht gebrauchen. Über ein Dutzend Planungsvarianten haben sich die Dresdner bereits genehmigt, um zur derzeitigen Umsetzungsvariante zu kommen.“

Ein Baustopp hätte fatale Folgen: keine Elbquerung und ein finanzielles Desaster für die städtischen Finanzen.
Schadensersatzforderungen der bereits mit dem Brückenbau beauftragten Firmen werden kommunale Steuererhöhungen zur Folge haben.
Die Dresdner sollten sich nicht von falschen Versprechungen über etwaige Koofinanzierungsmittel aus Berlin blenden lassen. Zum Schluss müssen die Bürger die Zeche zahlen.

Der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel hat die Beschlussvorlage zum Bürgerbegehren „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen" in den Geschäftsgang eingebracht.

Die Verwaltung schlägt nach rechtlicher Prüfung dem Stadtrat vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Sowohl die auf den Unterschriftslisten abgedruckte Begründung des Bürgerbehrens als auch der erforderliche Kostendeckungsvorschlag genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. April 2008.

>>> Vorlage für den Stadtrat
>>> Anlage zur Vorlage