Dresdens ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) kritisiert die Gegner der im Bau befindlichen Waldschlößchenbrücke.

Dresden (ddp-lsc)

Dresdens ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) kritisiert die Gegner der im Bau befindlichen Waldschlößchenbrücke. "Es müsste doch eigentlich ein Beben durch die Gesellschaft gehen, wenn Bürger den sächsischen Ministerpräsidenten und die neue Dresdner Oberbürgermeisterin lautstark zum Rechtsbruch auffordern", sagte Wagner, der am Sonntag seinen 60. Geburtstag feiert, der Nachrichtenagentur ddp in Dresden.

Nach seiner Auffassung hätte der Bürgerentscheid vom Februar 2005 für die Brücke längst umgesetzt werden müssen. Es gehe nicht an, das Votum in Frage zu stellen und Baustopp zu fordern. "Wenn die politisch Verantwortlichen einmal anfangen, Recht und Gesetz zu brechen, dann ist von diesem Dammbruch der Weg in die Diktaturfalle kurz", warnte Wagner.

Der Streit um den Brückenbau wird derzeit noch juristisch geführt. Die Gegner des Bauprojekts streben einen neuen Bürgerentscheid an und berufen sich unter anderem darauf, dass die dreijährige Bindefrist der Abstimmung seit Februar 2008 abgelaufen ist. Wagner wirft ihnen indes vor, eine "Kette von Kompromissen» in der Vergangenheit, zu denen er schon 1994 die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes zählte, zu missachten. Wer etwa auch den Brücken-Wettbewerb mit gelobten Ergebnissen von 1997 ignoriere, der sei «selbst nicht zu Kompromissen fähig", sagte Wagner.

Wagner berät derzeit innerhalb einer aus Wissenschaftlern und Zeitzeugen bestehenden Expertenkommission die sächsische Staatskanzlei bei der Vorbereitung des Doppeljubiläums «20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit». Der promovierte Informatiker war von den Dresdnern 1990 zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im Sommer 2001 scheiterte seine zweite Wiederwahl an einem Bündnis, das von der damaligen PDS über die Grünen bis zur SPD reichte und den FDP-Politiker Ingolf Roßberg unterstützte. Inzwischen führt die CDU-Politikerin Helma Orosz (CDU) die Dresdner Amtsgeschäfte.

ddp/til/fgr