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von Jürgen Helfricht
Dresden
Lange hat Kurt Biedenkopf (78/CDU) zum Brücken-Streit
geschwiegen. Jetzt meldete er sich exklusiv in BILD zu
Wort. Denn heute 8.30 Uhr, empfängt OB Dr. Lutz Vogel
(58/parteilos) Vertreter jener Initiative, die 35 305
gültige Stimmen für ein neues Tunnel-Begehren sammelten.
BILD: Wie stehen sie aktuell zu einem Tunnel?
Prof. Biedenkopf: „Dass eine Brücke notwendig ist,
haben die Dresdner durch einen Bürgerentscheid mit rund 2/3
Mehrheit bejaht. Brücken verbinden die Menschen einer
Stadt, nicht Tunnel. Die Tunnel-Alternative existiert
nicht. Selbst wenn sie möglich ist, ist sie kaum
genehmigungsfähig. Viele Tunnelbefürworter wissen das.“
BILD: Wie ist es zu bewerten, dass ein Bürgerentscheid
jetzt durch einen zweiten rückgängig gemacht werden könnt?
Prof. Biedenkopf: „Der erste Bürgerentscheid wirkt
wie ein Gesetz. Er begründet Vertrauen in seine Gültigkeit.
Durch den Versuch der Brückengegner, den ersten Entscheid
durch einen zweiten aufzuheben, wird dieses Vertrauen
zerstört. Zudem halte ich den Versuch für unzulässig, die
begonnene Verwirklichung des Entscheides durch einen neuen
zu stoppen, ohne reale Aussicht auf den Tunnel.“
BILD: Gab es so eine Situation schon einmal in
Deutschland?
Prof. Biedenkopf: „Ich kenne keinen Fall. Die
Betreiber des neuen Bürgerentscheids können ihr Handeln
auch nicht mit demokratischen Grundsätzen rechtfertigen.
Denn sie halten sich selbst nicht daran.“
BILD: Was raten sie dem OB und dem Stadtrat?
Prof. Biedenkopf: „Sie sollten den Bürgerentscheid
durchführen und die Brücke bauen. Nur so können sie die
Bereitschaft der Dresdner sichern, Bürgerentscheide auch in
Zukunft ernst zu nehmen. Und sie sollten an die Fußgänger
und Radfahrer denken, die auch durch die Brücke verbunden
werden wollen.“
BILD: Kann der Welterbe-Titel trotz Brückenbaues
erhalten werden?
Prof. Biedenkopf: „Ja! Die neue Brücke ist mit den
Anforderungen an das Weltkulturerbe vereinbar. Das geben
selbst die Unterzeichner des offenen Briefes gegen Eberhard
Burger zu. Das Weltkulturerbe-Komitee sollte seine
Entscheidung zurückstellen, bis die neue Brücke steht und
dann entscheiden. Eine theoretische Entscheidung – ohne
Rücksicht auf die spätere Wirklichkeit – würde das Komitee
überfordern und den Streit zur unendlichen Geschichte
lassen werden.“
Quelle: Bild-Zeitung 03.04.2008 |
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