Kein Baustopp für die Waldschlösschenbrücke

  Dr. Hans-Joachim Brauns

Auf der Stadtratssitzung am 13. März 2008 wurde kein Baustopp für die Waldschlößchenbrücke beschlossen. Einen entsprechenden Antrag gab es schlicht nicht. Verhandelt wurde lediglich ein Antrag der SPD-Fraktion, dessen Inhalt noch kurz vor der Stadtratssitzung abgeändert worden ist. Danach soll der Bauausschuss prüfen, welche Umgestaltung im Bauablauf möglich ist, um bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats am 10. April 2008 keine Baumaßnahmen durchzuführen, die der von dem neuen Bürgerbegehren verlangten Tunnellösung entgegenstünden. Am 10. April 2008, so die Erwartung der Brückengegner, wird der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für einen Tunnel entscheiden.

Der Bauausschuss hat die ihm zugedachte Prüfung auf seiner Sitzung am 19. März 2008 vertagt, ohne überhaupt nur in die Prüfung einzusteigen. Wenn sich der Bauausschuss in einer der nächsten Sitzungen mit dieser Aufgabe inhaltlich befasst, stellt sich sogleich die Frage, wovon er denn ausgehen soll. Nach dem Text des Bürgerbegehrens soll ja – vereinfacht gesagt – alles so bleiben, wie geplant, nur dass anstelle der Brücke ein Tunnel gebaut wird. Dass das möglich ist, behaupten zwischenzeitlich nicht einmal mehr die Tunnelbefürworter. Sie räumen ein, dass die Seitentunnel auch nach ihrer Auffassung an einer – wenn auch nur geringfügig – anderen Stelle zu Tage treten. Aber egal wie, ob geringfügig oder erheblich, allein der Umstand, dass die Seitentunnel an anderer Stelle herauskommen, bedeutet, dass die Arbeiten hierfür eingestellt werden müssten. Auch das Verlegen von Medien zur Schaffung von Baufreiheit in diesen Bereichen – was derzeit geschieht – ist nicht sinnvoll, weil ohne Detailplanung niemand weiß, ob diese Arbeiten bei einer Planänderung zugunsten eines Tunnels überhaupt nutzbar sind.

Was sich schon im Kleinen zeigt, wird im Großen noch deutlicher. Kann das, was die Brückengegner als Tunnel verwirklicht sehen wollen, überhaupt genehmigt werden? Nach den Äußerungen der Planungs- und Baufachleute der Stadtverwaltung und des Regierungspräsidiums muss man davon ausgehen, dass das nicht der Fall ist. Ein genehmigungsfähiger Tunnel unter der Elbe benötigte, weil die bisherige Planung in allen Bereichen geändert werden muss, ein komplett neues Planfeststellungsverfahren.

Was soll der Bauausschuss also machen? Die Annahmen des Bürgerbegehrens zugrunde legen, die aller Voraussicht nach nicht genehmigungsfähig sind? Eine ziemlich sinnlose Zeitverschwendung. Die Kernfrage muss der Stadtrat zuerst beantworten: Ist das Bürgerbegehren rechtmäßig? Die Frage beinhaltet zwei Komponenten. Das eine ist die Zahl ausreichender Unterschriften, das andere ist die inhaltliche Zulässigkeit. Um letztere sieht es schlecht bestellt aus:

• Die in dem Bürgerbegehren zum Ausdruck kommende Planung ist nicht genehmigungsfähig.

• Die Mehrkosten einer Tunnellösung betragen mehr als das Doppelte dessen, was als Höchstmaß angegeben ist.

• Die Zeitplanung ist völlig unrealistisch.

• Eine Übernahme der Mehrkosten durch den Bund gibt es nicht; Minister Tiefensee hat lediglich die Rechtsauffassung vertreten, dass die dem Freistaat Sachsen zur Verfügung stehenden Bundesmittel für die Tunnelmehrkosten – zu Lasten anderer Projekte in Sachsen – durch die Staatsregierung umverteilt werden könnten und dürften. Eine Erhöhung der dem Freistaat Sachsen zugewiesenen oder zuzuweisenden Bundesmittel hat der Minister nicht einmal angedeutet.

Dieses Bürgerbegehren dürfte damit nicht rechtmäßig sein.
Einem rechtmäßigen Bürgerbegehren für eine Tunnellösung würde sich die CDU-Fraktion nicht entgegenstellen, unabhängig davon, dass wir die Brücke für die bessere Lösung halten – einer Lösung, der die UNESCO ursprünglich zugestimmt hat. In diesem Zusammenhang erwarten wir weiterhin, dass das Auswärtige Amt endlich seine Aufgabe wahrnimmt, die durch keinen sachlichen Aspekt veranlasste Meinungsänderung der UNESCO juristisch und politisch zu hinterfragen, und seinen Einfluss geltend macht, die Streichung von der Welterbeliste zu verhindern.

Dieses ist im Übrigen auch die Nagelprobe für die Brückengegner, ob sie tatsächlich den Welterbestatus für das Dresdner Elbtal erhalten wollen, oder ob es ihnen allein darum geht, die Brücke zu verhindern. In der Tat liegt es doch auf der Hand, die Meinungsänderung der UNESCO zu hinterfragen. Da die Brückengegner aber genau dieses auf der Hand liegende nicht tun, geht es ihnen ersichtlich allein darum, die Brücke zu verhindern.

Der letzte Akt in diesem unwürdigen Spiel ist nun das aller Voraussicht nach rechtswidrige Bürgerbegehren. Dass die Brückengegner hier den Bürgern etwas vorgaukeln, was so nicht zu realisieren ist, wird ihnen auf die Füße fallen. Einmal mehr schaden sie unserer Stadt: Erst akzeptieren sie einen Bürgerentscheid zugunsten der Brücke nicht und nun missbrauchen sie Gutgläubige für ein rechtswidriges Begehren. Diese Leute mögen endlich schweigen; sie schaden auch der Demokratie nachhaltig.