Häufige Fragen

Waldschlößchenbrücke

Bedeutet der Stadtratsbeschluss das endgültige Aus für den Bau der Brücke?

Nein. Es besteht nach wie vor Baurecht für die Waldschlößchenbrücke. Der Beschluss hat zur Folge, dass die für den Bau der Waldschlößchenbrücke vorgesehenen 22,5 Millionen Euro derzeit auf Eis liegen und über deren Verwendung neu zu entscheiden ist. Jetzt hängt alles davon ab, ob und wie schnell die 62.000 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen kommen.

Was bedeutet das OB-Veto zum Stadtratsbeschluss?

Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss der Bürgermeister „Beschlüssen des Stadtrates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.“

Das hat er getan. Nunmehr muss sich der Stadtrat mit der neuen Situation beschäftigen.

Das laufende Bürgerbegehren wird davon nicht beeinflusst.

Sind mit diesem Beschluss die von der Landesregierung zugesagten 96 Millionen Fördermittel von Bund und Freistaat ebenfalls weg?

Das Geld ist im Doppelhaushalt 2005/06 eingestellt. Eile ist allerdings geboten. Je mehr sich der Baubeginn verschiebt, desto geringer sind die Chancen auf die zusagten Fördermittel.

Wie stehen die Chancen auf Erfolg des Bürgerbegehrens?

Bisher liegen 36.000 Unterschriften vor. Das ist das Ergebnis der ersten acht Wochen nach Beginn der Unterschriftenaktion, in denen sich der Verein konstituiert hat, das Equipment organisiert und ein Vertriebsnetz aufgebaut wurde.

Wichtig ist, dass die vielen in Umlauf befindlichen Listen jetzt schnell ausgefüllt und abgegeben werden. Der Stadtratsbeschluss hat uns noch einmal kräftig Rückenwind verschafft.

Wo bekommt man Listen her?

Die Listen können unter hier aus dem Internet heruntergeladen werden, telefonisch unter der Rufnummer 0351 4467920 abgefordert oder dem Wochenkurier der 36. KW entnommen werden.

Wer darf unterschreiben?

Gültig sind nur vollständig leserlich ausgefüllte und mit Unterschrift versehene Einträge von wahlberechtigten Einwohnern der Landeshauptstadt Dresden.

Wo können Listen abgeben werden?

Auf dem Postweg oder persönlich in der Geschäftsstelle des Vereins Bürgerbegehren Waldschlößchenbrücke, Striesener Straße 35a, 01307 Dresden. Unterschreiben und Listen abgeben kann man außerdem am ADAC-Informationsstand Prager Straße in Höhe Karstadt sowie bei folgenden Tankstellen:

	01097	Dresden	Esso Tankstelle	Leipziger Straße 2a
	01099	Dresden	Total Tankstelle	Bautzner Straße 72
	01139	Dresden	Agip Tankstelle	Kötzschenbrodaer Straße 193
	01157	Dresden	Esso Tankstelle	Meißner Landstraße 94
	01169	Dresden	OMV Tankstelle	Coventry Straße 10
	01169	Dresden	Total Tankstelle	Kesselsdorfer Straße 214
	01169	Dresden	OMV Tankstelle	Kesselsdorfer Straße 302
	01219	Dresden	Aral Tankstelle	Dohnaer Straße 103
	01219	Dresden	OMV Tankstelle	Reicker Straße 35
	01239	Dresden	Esso Tankstelle	Langer Weg 22
	01257	Dresden	Total Tankstelle	Langer Weg 17
	01257	Dresden	Aral Tankstelle	Straße des 17. Juni 9
	01277	Dresden	Total Tankstelle	Bodenbacher Straße 64
	01326	Dresden	Agip Tankstelle	Dresdner Straße 28
	01328	Dresden	Shell Tankstelle	Am Hahnweg 2
	01462	Dresden	Total Tankstelle	Dresdner Straße 49

Unterschreibt man für oder gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke?

Weder, noch. Die Unterschrift gilt dem Bürgerentscheid. Erst, wenn die dafür erforderlichen 62.000 Unterschriften zusammengetragen wurden, wird die Frage nach dem Bau der Waldschlößchenbrücke in einem  Bürgerentscheid vom Wähler mit Ja oder Nein beantwortet.

Wie lange läuft das Bürgerbegehren?

Es besteht das Ziel, die 62.000 gültigen Unterschriften möglichst bis Ende Oktober zusammen zu tragen. Die Zeit drängt, weil dann in der Stadt die Diskussion um den nächsten Haushalt begonnen wird. Eine juristische Frist zur Abgabe der Unterschriften gibt es derzeit nicht.

Wie geht es weiter, wenn die 62.000 gültigen Unterschriften vorliegen?

Dann entscheidet nach Paragraf 25 der sächsischen Gemeindeordnung der Stadtrat über die Zulässigkeit - allerdings nach streng formalen Gesichtspunkten wie etwa der Gültigkeit der Unterschriften. Ist das Quorum erfüllt, dann muss er den Bürgerentscheid beschließen.

Wann und wie würde ein solcher Bürgerentscheid stattfinden?

Der Entscheid würde wahrscheinlich frühestens Anfang 2005 durchgeführt. Wie bei jeder anderen Wahl erhält der Bürger dann eine entsprechende Benachrichtigung vom Wahlamt.
 

Hier gibt es die
Unterschriftenliste zum
herunterladen