Presseinformation

Quorum für Bürgerbegehren erreicht

Das Wahlamt der Landeshauptstadt Dresden hat dem Verein Bürgerbegehren Waldschlößchenbrücke e.V. bekannt gegeben, dass die erforderlichen 59.359 gültigen Unterschriften vorliegen.

„Noch sind längst nicht alle der 81.650 eingereichten Unterschriften geprüft und tagtäglich gehen weitere Listen bei uns ein. Damit ist weit über das geforderte Maß hinaus der Wille der Dresdner zum Ausdruck gebracht, selbst über den Bau der Waldschlößchenbrücke abstimmen zu dürfen.“ Vereinsvorsitzender Nikolaus Köhler-Totzki sieht damit die Stadträte aller Fraktionen in die Pflicht genommen, die im Wahlkampf vielbeschworene Bürgerbeteiligung nun auch zuzulassen. „Es ist schon verwunderlich, dass immer neue Winkelzüge in die Diskussion geworfen werden, um den nun möglichen Bürgerentscheid in letzter Minute doch noch kippen zu wollen. Manche scheinen vor der Bürgermeinung richtig Angst zu haben“, fragt sich Köhler-Totzki.

Der Vereinsvorstand erwartet, dass der Stadtrat zügig über die Zulässigkeit des Begehrens entscheidet.
 

Hier gibt es die
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